Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Haushaltsentwurf für das Kalenderjahr 2018 in seiner Gesamtheit ab.

Diese Ablehnung ergibt sich aus diversen Gründen.

Bereits vor einigen Jahren wurde ein Antrag zu Erstellung eines Bürgerhaushalts positiv von der Stadtverordnetenversammlung beschieden. An der Umsetzung dieses Beschlusses mangelt es seitdem. Die beabsichtigte Teilhabe der Einwohnerschaft wird nicht eingeräumt.

Ebenso sind seit Jahren oftmals keine bzw. keine aussagekräftigen Kennzahlen, die ein sogenanntes Benchmarking (mit vergleichbaren Kommunen) zulassen würden im Haushalt dargestellt.

Der durch den KSH (Kommunalen Schutzschirm Hessen) vorgegebenen Konsolidierungspfad wird zwar eingehalten. Dies ist jedoch einzig der Tatsache der guten wirtschaftlichen Gesamtlage und den damit verbundenen hohen Einnahmen, sowie dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken.

Ein echter Wille Einsparungen, und damit Konsolidierung zu schaffen ist für uns seit Jahren nicht erkennbar.

Weiterhin sind aus unserer Sicht hochriskante Planungen (Neubaugebiet auf der Höhe) in diesem Haushaltplan zwar eingearbeitet. Wie wir jedoch leidvoll erfahren mussten (Baugebiet Erbach Ost und Gewerbegebiet Gräsig), sind solche Projekte unter Umständen mit hohen Belastungen einhergehend. Diese werden wiederum die zukünftigen Haushalte negativ beeinflussen bzw. höhere Abgaben nach sich ziehen.

Hier muss aus unserer Sicht zunächst geklärt werden, wohin sich die Stadt Erbach entwickeln will. Welche Zielsetzung gibt es?

Sind noch Baulücken zu schließen?

Andere sehr hohe finanzielle Risiken hingegen sind gar nicht im Haushaltsentwurf zu finden. Wie will man damit umgehen, sollte eine entsprechende Entscheidung gefällt werden?

Jürgen Müller

Stv. Fraktionsvorsitzender