Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Damen und Herren.

Nachfolgend nehmen wir zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 Stellung:

Zunächst bleibt festzuhalten, dass der Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts (Mai 2026) erneut deutlich zu spät liegt. Laut HGO muss der Haushalt spätestens im Dezember des vorhergehenden Jahres verabschiedet werden. Dies zum wiederholten Male verspätete Einbringung beschert der Stadt wiederum eine lange Dauer der vorläufigen Haushaltsführung und damit eine praktische Handlungsunfähigkeit.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist geprägt von Kostensteigerungen in den Bereichen „Personal“ und „Sach- und Dienstleistung“. In Zeiten leerer Kassen ist keinerlei Willen zu Einsparungen erkennbar. Es wird der vermeintlich einfache Weg der Steuererhöhung eingeschlagen.

Zunächst war hier eine Grundsteuer B von um 1.000 Punkte angepeilt worden. In einigen Punkten konnte der Magistrat noch Reduzierungen vornehmen. Diese sind aus unserer Sicht jedoch nicht ausreichend. Daher wurden in Zusammenarbeit fraktionsübergreifend Anträge erstellt mit dem Ziel die Bürger mit den geringstmöglichen Belastungen entgegenzutreten.

Nach unserer Einschätzung ist es unumgänglich die Kosten strikt im Blick zu haben (nicht umsonst erhalten wir seit Jahren seitens der Aufsichtsbehörde Hinweise zu Personalkosten).

Weiterhin ist vollkommen klar, dass die kommenden Haushalte deutlich früher eingebracht werden müssen.

Alle Fraktionen haben zusammen Anträge entwickelt um diesen sowie folgende Haushalte mit geringster Steuererhöhung möglich sind.

Dem Bürgermeister fällt dazu nur eine „Horror-Sparliste“ ein, die Absagen von Spielfest, Schließung von öffentlichen Toiletten usw. beinhaltet. Wenn dies alles ist, Herr Bürgermeister, dann ist für uns klar, dass Sie es nicht können! Machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.

Unsere Zustimmung zu dem Haushalt steht unter dem Vorbehalt, dass alle gemeinsam erarbeiteten Anträge positiv beschieden sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Jürgen Müller, Stadtverordneter Erbach