Programm 2016

Liebe Wählerinnen und Wähler,
um die Stadt Erbach zukunftsfähig zu machen, ist es notwendig eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen anzustreben, um auch zukünftig in der Rhein-Main-Region eigenständig zu bleiben.

Wir setzen uns für einen Stadt-Land-Ausgleich ein, der gleichermaßen zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen als auch zwischen der Stadt Erbach und der Region Rhein-Main gilt.

Damit die Stadt Erbach ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann, ist die Transparenz der Haushaltswirtschaft zu erhöhen und die  Steuerungsmöglichkeiten sind zu verbessern. Dies sollte durch die Einführung von Finanzkennzahlen und produktorientierten Kennzahlen   sichergestellt werden.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erbach den Bürgerhaushalt eingeführt. Nun gilt es, den Beschluss konsequent umzusetzen, damit die Bevölkerung an der Gestaltung der   städtischen Haushalte  mitwirken kann.   Die Bevölkerung erhält damit die Möglichkeit über   Ausgaben  mitzuentscheiden und neue Ansätze und   Ideen einzubringen.

Die Stadt Erbach hat ihre Haushalts-, Umwelt-    Stadtentwicklungspolitik zu verändern, um die   Bedürfnisse der  Bevölkerung sicherstellen zu können, ohne die Chancen der nächsten  Generation   zu schmälern. Das weltweite Aktionsprogramm  Agenda 21,  das den drängenden Problemen unseres   Jahrhunderts entgegenwirken will,  ist auf lokaler   Ebene neu anzustoßen. Bei allen Entscheidungsprozessen  sind ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichermaßen zu berücksichtigen.  Die Lokale-Agenda-21-Kriterien Ökonomie,  Ökologie und Nachhaltigkeit sind wieder in den Fokus unseres Handelns zu rücken.
Erbach soll im Rahmen der lokalen Agenda 21 Fair-Trade-Stadt werden. Durch gezielte Förderung von fairem Handel auf kommunaler Ebene wird das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie für soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen gefördert.

Die Stadt Erbach kann hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Zur Sicherstellung einer besseren Bürgerbeteiligung   setzen wir uns  für die Bildung eines Ortsbeirates  auch in der Kernstadt von Erbach  ein.

Wir wollen eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit und setzen auf kulturelle Vielfalt und Toleranz.
Eine optimale Förderung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von Familien und Alleinerziehenden schafft dafür ein tragfähiges und belastbares Fundament.
 

Familie und Soziales
Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit hat eine hohe Priorität für uns.
Daher ist es notwendig in den städtischen Kindergärten das Angebot an Hortplätzen sowie die Nachmittagsbetreuung auszubauen.
Zur Förderung der frühen Kindheit kommt den pädagogischen Fachkräften in den Kindergärten eine wichtige Rolle in den vielschichtigen Sozialisationsprozessen zu, da sie als Bezugspersonen explizit und implizit den Kindern Werte und Normen vermitteln.
Gendersensibilisierung sowie die Einstellung von männlichen Erziehern steht daher für uns auf der Agenda.
Die monatlichen Gebühren für die Kindergärten müssen künftig einkommensabhängig gestaltet werden, um im Sinne einer kinderfreundlicheren und mit mehr sozialer Wärme geprägten Kommune Eltern mit geringeren Einkommen zu entlasten.
Denn in Betreuung, Förderung und Bildung zu investieren ist höchst relevant für unsere Gesellschaft, damit die Kinder den Aufgaben und Anforderungen der Zukunft gewachsen sind.
Ziel unserer Politik ist die Entfaltungsfreiheit und Chancengleichheit aller Menschen, somit ist gute Betreuung und Bildung – auch schon in den Kindergärten – ein hoher Wert an sich.
Die finanzielle Unterstützung des Erbacher Frauenhauses ist weiterhin erforderlich und dringend geboten. Es handelt sich hierbei um die einzige Schutz-Anlaufstelle für hilfesuchende Frauen im gesamten Odenwaldkreis.

Wir fordern mehr direkte Mitbestimmung und optimale Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sowie den Aufbau /die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes.
Ebenso ist die Entwicklung und Durchführung von speziellen Angeboten für Mädchen und junge Frauen im Bereich der kommunalen Jugendpflege erforderlich , möglichst in enger Kooperation mit der Kinder- und Jugendförderung des Odenwaldkreises, u.a. auch um dort vorhandene finanzielle Förder- und Zuschussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Stadtentwicklung und Tourismus 
Die Stadt hat ein Gesamtkonzept für ihre räumliche und strukturelle Entwicklung zu erarbeiten. Hierbei ist eine wohnortnahe Versorgung der  Bevölkerung sicherzustellen.
Die Stadt hat sich ihrer Stärken bewusst zu werden. Erbach ist kein konkurrenzfähiger Gewerbestandort. Unsere Stärke liegt in der Entwicklung des Tourismus. Wir setzen auf einen sanften Tourismus, der  unserer schönen Landschaft so wenig wie möglich schadet und das  Erleben der Natur ermöglicht. Das touristische Konzept der Stadt hat  eine Zersiedelung der Landschaft und die Zerstörung der Natur zu verhindern.

Umwelt und Naturschutz, Energie 
Ehrenamtliches Engagement im Naturschutz muss professionell unterstützt werden. Die Naturschutzverbände sind frühzeitig in Entscheidungsprozesse der Stadt einzubeziehen.
Gerade die Nahrungsmittelskandale zeigen, dass es heute notwendiger  ist denn je, den ökologischen Landbau zu unterstützen und zu fördern.

Erbach muss zur gentechnikfreien Zone werden.
Die Naturkatastrophen zeigen, dass eine Förderung regenerativer Energien dringend notwendig ist. Klimaschutz fängt vor Ort an. Ziel  ist  es, den Energiebedarf der Stadt zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen
Wir werden uns für die Förderung der ökologischen Bauweise und die  Energieoptimierung öffentlicher Gebäude einsetzen.

Um der Hochwassergefahr vorzubeugen, sind die Förderung von Wassersparprogrammen, Regenwassernutzung und Regenwasserversickerung sowie die Bodenentsiegelung sinnvoll.
Zur Müllvermeidung darf auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und auf Märkten kein Einweggeschirr benutzt werden.

Verkehr und Bauen
Gerade die ökologischen Katastrophen haben gezeigt, dass es  immer wichtiger ist, die zunehmende Mobilität umweltverträglich zu gestalten, durch eine Kombination aus Verkehrsvermeidung und  Verkehrsverlagerung von der Straße auf Bus, Bahn und Fahrrad. Daher sind  wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs  (Odenwaldbahn und City-Bus).

Wir sind für eine Fußgängerzone, die den Bereich Marktplatz, Städtel, untere Hauptstraße, Bahnstraße und Schloßgraben einbezieht.

Die Radwege sind flächendeckend auszubauen, ordentlich zu befestigen und zu unterhalten.
Der Flächenbedarf für Wohnbebauung ist in bereits erschlossenen innerörtlichen Flächen zu realisieren und auf die Ausweisung von Flächen im Außenbereich ist zu verzichten (Innen- vor Außenentwicklung).
Bei der Neuaufstellung oder Änderungen von Bebauungsplänen ist eine Nutzung von Regenwasserzisternen und Solaranlagen vorzugeben.

TTIP
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), CETA, einem vergleichbaren EU-Kanada-Abkommen, sowie TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) sind Ausdruck einer Freihandelsdoktrin, die den Standortwettbewerb verschärfen und Profitinteressen vor die Interessen der Menschen setzt.
Gelingen die Abkommen wie geplant, werden Kommunen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen sein.
Die Stadt Erbach muss sich dem bundesweit bisher von 10.000 Kommunen unterzeichneten „kommunalpolitischen Widerstand“ anschließen und sich klar gegen diese Handels- und Investitionsschutzabkommen bekennen.

Flüchtlinge willkommen
Wir setzen uns für eine nachhaltige, sozial gerechte und offene Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit ein.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschenrechte. Hierbei handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Kommunen müssen daher finanziell entlastet werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die der Stadt Erbach zugewiesenen Flüchtlinge in Einzelwohnungen und nicht in Massenunterkünften untergebracht werden.

Die vielen Helferinnen und Helfer in der Notunterkunft leisten eine wertvolle Integrationsarbeit, die unsere Unterstützung findet.

Wir werden Menschen darin unterstützen, Orte der Begegnung und des Austauschs zu schaffen, sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzusetzen und Geflüchteten Schutz und Unterstützung zu bieten.