25. August 2013

Der Heilige Sankt Florian als Leitbild der Gelben Energiewende

 „Man muss schon fast zwei Stunden Autofahren und gute Ortskenntnisse haben, um das Engagement der Stadt Bad Vilbel in Erneuerbare Energien vor Ort zu besichtigen“ kommentiert die Grüne Landtagskandidatin Kathrin Anders bei ihrer Ankunft in Erbach mitten im Odenwald. Sie ist mit ihrem Parteifreund und Kandidaten im Wahlkreis Wetterau II Marcus Stadler einer Einladung des Stadtverbandes der Grünen in Erbach gefolgt, um sich den Bauplatz geplanter Windkraftanlagen zu betrachten

Der Bauplatz befindet sich auf einen Höhenrücken im Wald zwischen den Gemeinden Erbach im Osten und Mossautal im Westen. Es ist geplant 5 Anlagen mit einer Nabenhöhe von 120 m in Nord-Südlicher Erstreckung zu errichten. In der jetzigen Bauphase sind die Fundamente bereits gegossen und zur Aufnahme der Stahltürme vorbereitet. Die Waldwege und Stellplätze für die Kräne wurden schon für die Großtransporte gerodet und vorbereitet und werden nach den Bautätigkeiten zum Teil wieder rekultiviert. Wenn die Anlagen stehen und Energie aus Wind produzieren, rechnet man mit einem Gesamtertrag der Anlagen von ca. 25.000 MWh/a was etwa der Versorgung von 6.250 Haushalten mit Strom entspricht und ca. 19.000 Tonnen CO₂pro Jahr einspart.

Foto: Erbacher und Wetterauer Grüne vor einem WKA Ringanker auf dem Geisberg v.l.n.r. Marcus Stadler, Michael Paul (Stadtverordneter Erbach), Katrin Anders, Jürgen Müller (Stadtverordneter Erbach und Sprecher des Stadtverbands), Christa Weyrauch ( Fraktionsvorsitzende)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Erbach Christa Weyrauch berichtet über die Planungsgeschichte. „Von ursprünglich 8 geplanten Anlagen hat man sich auf die nun fünf ausgewiesenen Flächen geeinigt. Die Verteilung der Anlagen befindet sich ziemlich genau auf der Gemarkungsgrenze, so dass man sich auf eine annähernd gerechte Form von drei Anlagen auf Erbacher und zwei Anlagen auf Mossautaler Grund geeinigt hat. Über die Auswirkungen in Form von Schall und Schatten wurden die Bürger schon früh eingebunden, kritische Umweltauswirkungen auf die Natur wurden über Gutachten ausgeschlossen. Widerstände gab es natürlich auch, aber letztlich war es aber der Wunsch nach der Energiewende und des Klimaschutzes, der die Parlamente hier zustimmen ließ.“

„So sehr dies jetzt nach einer Grünen Erfolgsgeschichte klingt, hat dies aber auch ein klein wenig faden Beigeschmack“ meint Jürgen Müller von der Fraktion der Grünen, und weiter „wir hätten uns eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen gewünscht, um damit langfristig unsere Haushalte zu entlasten. Wenn wir schon darauf schauen, sollte auch die Wertschöpfung zu einem großen Teil zu uns fließen. Ursprünglich war davon auch die Rede, doch am Ende sah das die Betreibergesellschaft ein wenig anders. Nun bleiben den Kommunen 70% der Gewerbesteuer und die Pachteinnahmen zweier Standorte, da die anderen Anlagen auf privatem Grund stehen“.

Die Betreibergesellschaft ist die „Windpark Geisberg GmbH & Co.KG“ mit Sitz in Viernheim. Diese gehört zu je 40 % den Stadtwerken von Bad Vilbel und Viernheim, 20 % sollen später einer Bürgerbeteiligung übereignet werden. „Dass die Kommunen generell die Möglichkeit haben, sich finanziell an solchen Projekten zu beteiligen, ist einer Änderung des §121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu verdanken, die CDU und FDP nach dem Hessischen Energiegipfel vollzogen haben“ erklärt Herr Stadler und fährt fort „allerdings wurde dort durch intensive Bestrebung der FDP auch verankert, dass eine Kommune nur maximal 49 % besitzen soll, der Rest soll privatwirtschaftlich organisiert werden.“

Das perfide daran ist, dass Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der den Passus der wirtschaftlichen Einschränkung in der HGO politisch erzwungen hat, als Fraktionsvorsitzender der FDP in Koalition mit der CDU im Stadtparlament in Bad Vilbel, diesen selbst über die Partnerschaft mit einer anderen Kommune aushebelt. Den Bürgern, in Form einer Beteiligung, werden nur 20 % zugedacht. Er folgt damit der Grünen Idee von investierenden Kommunen. Es scheint fast so, als würde Hahn als Gesetzgeber für sich selbst Schlupflöcher bauen, um Grün zu handeln.“ kommentiert Kathrin Anders.

„Während im Odenwald kräftig ohne Einbeziehung der Kommunen investiert wird, wird dem Bürger in Bad Vilbel durch das verhindern jeglicher Photovoltaik Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften, die Möglichkeit der direkten Beteiligung, wie beispielsweise in Karben, verwehrt. Hier zeigt sich das Prinzip der Energiewende nach FDP Muster.“ Kritisiert Stadler und weiter: „In typischem Marktradikalismus dieser Partei gilt das Sankt Florians Prinzip. Energiewende Ja, aber bitte nicht bei uns und nur wenn der üppige Profit bei mir bleibt. Damit aber nicht genug, kennt die FDP noch ein weiteres Handlungsmuster, nämlich „nach mir die Sintflut“. Folgt man nämlich den neuesten Vorstellung der FDP Windkraftanlagen zukünftig in zehnfacher Länge ihrer Höhe auszuschließen, dann würde es die Anlagen hier auf dem Geisberg nie geben, da sie in der angedachten Sperrzone lägen. Schnell noch die eigenen Pfründe sichern und dann das Gesetz ändern, ist die Devise.“

„Es langt Herrn Hahn nicht alle mit ihm getroffenen Vereinbarungen des hessischen Energiegipfels zu boykottieren, er bekämpft sie sogar aktiv. Sein Dorn im Auge ist der finanzielle Gewinn der Bürger und Kommunen, der direkt in die Kassen der großen Energiekonzerne greift. Wenn es aber um die eigene Haut, oder die eigene Kommune geht, dann ist ihm das Hemd näher als die Hose. In Puncto Lobbyismus zeigt die FDP wenigstens Beständigkeit, darauf kann man sich verlassen“ schlussfolgert die Bad Vilbelerin Anders.
Foto: Erbacher und Wetterauer Grüne vor einem WKA Ringanker auf dem Geisberg v.l.n.r. Marcus Stadler, Michael Paul (Stadtverordneter Erbach), Katrin Anders, Jürgen Müller (Stadtverordneter Erbach und Sprecher des Stadtverbands), Christa Weyrauch ( Fraktionsvorsitzende)

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Nachtrag:

Quelle:http: //www.viernheimer-sonnen-schein.de/