Erbach/Odenwaldkreis – Auf Einladung des Stadtverbandes Erbach und des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Odenwald referierte die Landtagsabgeordnete, Sigrid Erfurth, über „Kommunale Bürger-Haushalte“. Frau Erfurth ist finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Neue Wege für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz“ müssen in der Kommunalpolitik Einzug halten, so Frau Erfurth, um das Interesse für die Kommunalpolitik wieder zu erhöhen. In seiner Eingangsrede wies Andreas Braun (Erbach) darauf hin, dass zurzeit die Haushaltsverabschiedungen durch weitgehende „Nichtteilnahme“ der Bevölkerung gekennzeichnet seien, obwohl der Haushalt darüber entscheide, was in der Kommune verwirklicht werde. Gerade in Zeiten finanzieller Mittelknappheit sollte durch die Bürgerbeteiligung eine Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden. Die auch vor Ort einmal vorhandenen Aktivitäten im Rahmen der lokalen Agenda-Prozesse gehören mit neuen Leitbildern und Handlungsprogrammen im Sinne einer Nachhaltigkeit wiederbelebt und als zeitgemäßes Modell gegen Politikverdrossenheit etabliert.

Nach Ansicht von Frau Erfurth stelle der Bürgerhaushalt ein neues Verfahren zur Entwicklung eines kommunalen Haushalts unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Verwaltung tritt in den Dialog mit den Bürgern und beteiligt diese. Die Beteiligung könne auf vielfältige Art und Weise erfolgen. Mit einem Bürgerhaushalt werden neue Bevölkerungsgruppen für ein zivilgesellschaftliches Engagement gewonnen und eine verstärkte Identifikation mit der Kommune erfolge. In der näheren Umgebung praktiziere die Stadt Groß-Umstadt einen Bürgerhaushalt. Es gibt mittlerweile vielfältige Erfahrungen mit Bürger-Haushalten, die belegen, dass diese neue Art der Bürgerbeteiligung die Bürgerinnen und Bürger motiviere, aktiv zu werden.

Ein Bürgerhaushalt wäre eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System. Die Bürger müssten eine Priorisierung treffen, welche kommunalen Projekte vordringlich seien und die Verwaltung trete in den Dialog mit den Betroffenen. Ebenso müsse die Verwaltung und das Stadt- oder Gemeindeparlament Rechenschaft darüber ablegen, ob die Vorstellungen der Bürgerschaft zum Haushalt berücksichtigt wurden. Der partnerschaftliche Dialog von Bürgern, Politik und Verwaltung zur gemeinsamen Problemlösung sei ein zukunftsfähiges Konzept, so Frau Erfurth.

Es wäre schon ein großer Fortschritt, so die Landtagsdirektkandidatin, Claire Labigne (Michelstadt), wenn jeder Bürger einen verständlichen und lesbaren Haushaltsplan seiner Kommune bekäme, denn Bürger-Haushalte sind allgemeinverständlich und informativ.

Nach Ansicht der Grünen müssen Entscheidungen von der Politik zur Bevölkerung verlagert werden, damit wieder eine lebendige Kommunalpolitik entstehe, denn nur „wer Angst vor den Bürgern habe, werden gegen einen Bürgerhaushalt votieren“.