11. Februar 2016

Solides Regieren in Wiesbaden, Chaos in Berlin und Scheinkandidaturen im Odenwald – Politischen Aschermittwoch der Odenwälder GRÜNEN

Höchst /Odenwaldkreis – Beim Politischen Aschermittwoch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald bezog der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marcus Bocklet im vollbesetzten Saal im Hotel Lust in Höchst eindeutig Stellung zu landespolitischen Fragen, die auch die Kommunalpolitik bewegen. Trotz einem Schülerrückgang von 10 Prozent in Hessen ist das Schulbudget gleich geblieben und auf die sog. demografische Rendite wurde verzichtet. für Ganztagsunterricht, Sozialindex, Deutschförderung und Inklusion wurden 2000 Stellen geschaffen. Die Lehrerversorgung liegt in Hessen bei 105 Prozent. Das Sozialbudget garantiert, dass jedes Jahr 70 Millionen Euro für soziale Initiativen im Landeshaushalt stehen. „Damit haben wir die 2003 durchgesetzten drastischen Kürzungen im Hessischen Sozialhaushalt – die „Operation Düstere Zukunft“ der CDU-FDP-Regierung – rückgängig gemacht.“ In Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik zeigt sich deutlich, so Marcus Bocklet, dass in Hessen solide regiert wird, während Berlin sich als nicht handlungsfähig darstellt. In Hessen wurde für die Integration und den Zusammenhalt 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und die Flüchtlingspauschale für die Kommunen pro Flüchtling um 66 Prozent erhöht. Hessen handelt und Berlin streitet, anstatt den Ländern und Kommunen zu helfen. „Die Bundespolitik ist völlig aus der Spur“, resümiert der grüne Sozialpolitiker. Im Jahr 2015 kamen 80.000 Flüchtlinge nach Hessen. Die Fluchtursachen müssen bekämpft und zivile Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, damit Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. In Zukunft sei verstärkt auch mit Klimaflüchtlingen zu rechnen, wenn die Klimaveränderungen nicht auf ein Minimum reduziert werden können, soviel zur globalen Bedeutung von Klimaschutz und Energiewende. Als erfreulich bezeichnete es der Landtagsabgeordnete, dass in Hessen CDU, GRÜNE und SPD in der Flüchtlings- und Asylpolitik konstruktiv zusammen arbeiten und somit dokumentieren, dass dieses Politikfeld zu wichtig ist, um unnötigen Streit auszufechten. Die Fraktionssprecherin der Odenwälder GRÜNEN, Elisabeth Bühler-Kowarsch (Beerfelden) betonte, dass ihre Kandidatur auf Platz 1 der Kreistagsliste keine Scheinkandidatur ist.

Landrat Frank Matiaske und der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis kandidieren auf Platz eins und Platz drei der SPD Liste, obwohl sie genau wissen, dass sie das Kreistagsmandat nicht annehmen werden, weil sie ja sonst ihre Posten als Landrat und Erster Kreisbeigeordneter räumen müssten.

Auch Bürgermeister Harald Buschmann in Erbach kandiert auf Platz 1 der CDU Liste zur Stadtverordnetenversammlung, obwohl er nie vorhat, sein Bürgermeisteramt mit dem eines ehrenamtlichen Stadtverordneten zu tauschen. „Gängige Praxis landauf, landab, trägt dies nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Politiker bei.“ Mit viel Humor hatten zuvor die Fraktionssprecherin der Höchster GRÜNEN, Sigrid Maline Thierolf-Jöckel und Jens Grosse-Brauckmann über kommunalpolitisch bewegendes in ihrer Kommune berichtet.