um die Stadt Erbach zukunftsfähig zu machen, ist es notwendig, eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen anzustreben, um auch zukünftig in der Rhein-Main-Region ( bzw. benachbarten Metropolregionen, u.a. Rhein-Neckar-Region) eigenständig zu bleiben.
Wir setzen uns für einen Stadt-Land-Ausgleich ein, der gleichermaßen zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen als auch zwischen der Stadt Erbach und der Metropolregion Rhein-Main gilt.
Damit die Stadt Erbach ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann, ist die Transparenz der Haushaltswirtschaft zu erhöhen und die Steuerungsmöglichkeiten sind zu verbessern. Dies sollte durch die Einführung von Finanzkennzahlen und produktorientierten Kennzahlen sichergestellt werden.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erbach den Bürgerhaushalt eingeführt. Nun gilt es, den Beschluss konsequent umzusetzen, damit die Bevölkerung an der Gestaltung der städtischen Haushalte mitwirken kann. Die Bevölkerung erhält damit die Möglichkeit über Ausgaben mitzuentscheiden und neue Ansätze und Ideen einzubringen.
Die Stadt Erbach hat ihre Haushalts-, Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik zu verändern, um die Bedürfnisse der Bevölkerung sicherstellen zu können, ohne die Chancen der nächsten Generation zu schmälern.
Das weltweite Aktionsprogramm Agenda 21, das den drängenden Problemen unseres Jahrhunderts entgegenwirken will, ist auf lokaler Ebene neu anzustoßen. Bei allen Entscheidungsprozessen sind ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Lokale-Agenda-21-Kriterien Ökonomie, Ökologie und Nachhaltigkeit sind wieder in den Fokus unseres Handelns zu rücken.
Erbach soll im Rahmen der lokalen Agenda 21 Fair-Trade-Stadt werden. Durch gezielte Förderung von fairem Handel auf kommunaler Ebene wird das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie für soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen gefördert.
Die Stadt Erbach kann hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.
Zur Sicherstellung einer besseren Bürgerbeteiligung setzen wir uns für die Bildung eines Ortsbeirates auch in der Kernstadt von Erbach ein.
Wir wollen eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit und setzen auf kulturelle Vielfalt und Toleranz.
Eine optimale Förderung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von Familien und Alleinerziehenden schafft dafür ein tragfähiges und belastbares Fundament.
Regionalentwicklung
Nachhaltige Regionalpolitik, wie die GRÜNEN sie gestalten wollen, geht von den Gemeinden und Kreisen aus; die Wahlentscheidung in den einzelnen Kommunen bestimmt deshalb auch die Entwicklung in der gesamten Region, nicht zuletzt werden die Mitglieder der regionalen Gremien vor Ort ihrerseits von den am 14. März 2021 zu wählenden Parlamenten gewählt.
In Zeiten des Klimawandels muss Regionalpolitik deutlich mehr als nur lokale Lösungen bieten, denn eine Vielzahl der sich verschärfenden Probleme lässt sich nur in größeren Zusammenhängen und koordiniert lösen. Dazu gehört ein klimaresilienter Planungsansatz ebenso wie die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit, um knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Ob wir uns in unserer Heimat wohlfühlen und welche Lebensqualität wir haben, wird in starkem Maß letztlich von den Entscheidungen der Regionalplanung mitbestimmt, deshalb betrifft sie die Menschen unmittelbar.
Die Sicherung von Freiräumen als Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist vor der Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen die wichtigste Aufgabe der Regionalpolitik. In Zeiten akuten Wohnungsmangels ist dies eine besondere Herausforderung, steht sie doch oft in Konkurrenz zu klimapolitischen Notwendigkeiten. Ergänzt wird dies noch durch die Aufgabe, die Mobilität der Menschen ebenso wie die Versorgung mit regional produzierten Nahrungsmitteln umweltverträglich zu gewährleisten. Zumal in Zeiten des Klimawandels ist obendrein eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen das Gebot der Stunde.
Wir wollen unsere Region Südhessen also gemeinsam, von Großstädten bis zu Dörfern, den Ballungsraum Rhein-Main und den Odenwald zu einer nachhaltig orientierten europäischen Region entwickeln und deren Stärken, ihre Weltoffenheit sowie die Vielfalt ihrer Menschen und ihrer Natur nachhaltig sichern, damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt.
Stadtentwicklung und Tourismus
Die Stadt hat ein Gesamtkonzept für ihre räumliche und strukturelle Entwicklung zu erarbeiten. In dem benötigten gesamtstädtischen Konzept sind die Themenfelder Wohnen, Arbeiten, Freiraum, Mobilität und Tourismus zusammenzuführen. Hierbei ist eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Stadt hat sich ihrer Stärken bewusst zu werden.
Erbach ist kein konkurrenzfähiger Gewerbestandort. Unsere Stärke liegt in der Entwicklung des Tourismus. Wir setzen auf einen sanften Tourismus, der unserer schönen Landschaft so wenig wie möglich schadet und das Erleben der Natur ermöglicht. Das touristische Konzept der Stadt hat eine Zersiedelung der Landschaft und die Zerstörung der Natur zu verhindern.
Umwelt und Naturschutz, Energie und Klimaschutz
Ehrenamtliches Engagement im Naturschutz muss professionell unterstützt werden. Die Naturschutzverbände sind frühzeitig in Entscheidungsprozesse der Stadt einzubeziehen.
Gerade die Nahrungsmittelskandale zeigen, dass es heute notwendiger ist denn je, den ökologischen Landbau zu unterstützen und zu fördern.
Erbach muss zur gentechnikfreien Zone werden.
Die Naturkatastrophen zeigen, dass eine Förderung regenerativer Energien dringend notwendig ist. Klimaschutz fängt vor Ort an.
Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist bereits jetzt eine Zunahme von extremen Witterungsereignissen wie Hochwasser, Stürme und anhaltende Trockenheit zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für Klimaschutzaktivitäten auf allen Ebenen.
Ziel ist es, den Energiebedarf der Stadt zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen.
„Die Kampagne „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist ein essenzieller Teil der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Stadt hat sich mit Unterzeichnung der Charta am 06.01.2017 verpflichtet, einen kommunalen Aktionsplan mit Maßnahmen für den Klimaschutz zu erstellen. Bislang liegt jedoch weder ein städtisches Klimaschutzkonzept noch ein Aktionsplan vor.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Stadt Erbach ihre Verantwortung ernst nimmt und ein Klimaschutzkonzept aufstellt. Ein wesentlicher erster Schritt zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist die Erstellung einer Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt, um im weiteren Verlauf der Bearbeitung Ziele zu definieren und Maßnahmen entwickeln zu können.
Auch der Windkraft ist genügend Raum zu geben. Windkraftanlagen sind im Rahmen eines schlüssigen Plankonzeptes zu errichten.
Wir werden uns für die Förderung der ökologischen Bauweise und die Energieoptimierung öffentlicher Gebäude einsetzen.
Um der Hochwassergefahr vorzubeugen, sind die Förderung von Wassersparprogrammen, Regenwassernutzung und Regenwasserversickerung sowie die Bodenentsiegelung sinnvoll.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Erbach nur noch Papier, inklusive Papierhandtücher, Toilettenpapier, Küchenrollen sowie Briefpapier aus umweltfreundlichem Recyclingpapier verwendet. Bei der Herstellung von Umweltschutzpapier werden weniger Wasser, weniger Energie und keine Chemikalien verbraucht. Für Recyclingpapier muss kaum ein Baum gefällt werden. Zudem werden die Abfallberge vermindert.
Die in Plastik enthaltenen Zusatzstoffe sind oftmals gesundheitsschädlich. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Stadt Erbach in ihren Einrichtungen auf die Nutzung von Plastikwegwerf- produkten verzichtet.
Zur Müllvermeidung darf auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und auf Märkten kein Einweggeschirr benutzt werden.
Die Bewirtschaftung des städtischen Waldes hat nach den FSC Standards (umweltfreundlich, sozialförderlich und ökonomisch tragfähig) zu erfolgen.
Lichtverschmutzung
Ökologische Verantwortung findet nicht nur am Tag statt.
Die Dunkelheit der Nacht ist ein natürlicher Bestandteil unseres Biorhythmus, so wie es auch der Tag ist. Künstliches Licht macht auf Dauer krank. Dies gilt nicht nur für den Menschen: Am schlimmsten betroffen vom stetigen Anstieg der nächtlichen Beleuchtung ist die Insektenwelt. Auch Pflanzen brauchen den natürlichen Wechsel zwischen Tag und Nacht, sie benötigen den Rhythmus für die Photosynthese.
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Austausch von Straßenlampen im Rahmen von Erneuerungen darauf geachtet wird, dass möglichst wenig Streulicht entsteht. Auch hier sollte auf Langwelligkeit des Lichts geachtet werden. Nicht zuletzt ist es wichtig, die Bürger*innen und ortsansässige Gewerbetreibende zu informieren sowie als Stadt bei Bedarf beratend tätig zu sein.
Verkehr und Bauen
Gerade die ökologischen Katastrophen haben gezeigt, dass es immer wichtiger ist, die zunehmende Mobilität umweltverträglich zu gestalten, durch eine Kombination aus Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung von der Straße auf Bus, Bahn und Fahrrad. Daher sind wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs(Odenwaldbahn und City-Bus) sowie für eine Elektrifizierung der Odenwaldbahn.
Wir sind für eine Fußgängerzone, die den Bereich Marktplatz, Städtel, untere Hauptstraße, Bahnstraße und Schloßgraben einbezieht.
Die Radwege sind flächendeckend auszubauen, ordentlich zu befestigen zu beleuchten oder zu markieren und zu unterhalten. Die Einbahnstraßen, insbesondere die obere Hauptstraße, sind für den Radverkehr zu öffnen.
Wir setzen uns für eine Optimierung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ein. Ebenso muss die Schulwegesicherheit gewährleistet sein.
Der Flächenbedarf für Wohnbebauung ist in bereits erschlossenen innerörtlichen Flächen zu realisieren und auf die Ausweisung von Flächen im Außenbereich ist zu verzichten (Innen- vor Außenentwicklung).
Bei der Neuaufstellung oder Änderungen von Bebauungsplänen ist eine Nutzung von Regenwasserzisternen und Solaranlagen vorzugeben. Auch ist ein Verbot von Steingärten aufzunehmen, denn hierdurch leidet die Artenvielfalt in unserer Stadt.
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen hat eine Umweltprüfung stattzufinden. Sind Eingriffe in die Natur nicht zu vermeiden, sind diese auszugleichen. Wir werden uns für die Einführung eines Berichtswesens einsetzen, um die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen überprüfen zu können.
Familie und Soziales
Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit hat eine hohe Priorität für uns.
Daher ist es notwendig in den städtischen Kindergärten das Angebot an Hortplätzen sowie die Nachmittagsbetreuung auszubauen.
Zur Förderung der frühen Kindheit kommt den pädagogischen Fachkräften in den Kindergärten eine wichtige Rolle in den vielschichtigen Sozialisationsprozessen zu, da sie als Bezugspersonen explizit und implizit den Kindern Werte und Normen vermitteln.
Gendersensibilisierung sowie die Einstellung von männlichen Erziehern stehen daher für uns auf der Agenda.
Die monatlichen Gebühren für die Kindergärten sollen künftig einkommensabhängig gestaltet werden, um im Sinne einer kinderfreundlicheren und mit mehr sozialer Wärme geprägten Kommune Eltern mit geringeren Einkommen zu entlasten.
Denn in Betreuung, Förderung und Bildung zu investieren ist höchst relevant für unsere Gesellschaft, damit die Kinder den Aufgaben und Anforderungen der Zukunft gewachsen sind.
Ziel unserer Politik ist die Entfaltungsfreiheit und Chancengleichheit aller Menschen, somit ist gute Betreuung und Bildung – auch schon in den Kindergärten – ein hoher Wert an sich.
Die finanzielle Unterstützung des Erbacher Frauenhauses ist weiterhin erforderlich und dringend geboten. Es handelt sich hierbei um die einzige Schutz-Anlaufstelle für hilfesuchende Frauen im gesamten Odenwaldkreis.
Wir fordern mehr direkte Mitbestimmung und optimale Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sowie die Aktivierung des Jugendparlamentes.
Ebenso ist die Entwicklung und Durchführung von speziellen Angeboten für Mädchen und junge Frauen im Bereich der kommunalen Jugendpflege erforderlich , möglichst in enger Kooperation mit der Kinder- und Jugendförderung des Odenwaldkreises, u.a. auch um dort vorhandene finanzielle Förder- und Zuschussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
Wir fordern für die Kreisstadt Erbach einen Zusammenschluss mit der Stadt Michelstadt im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit. Wir möchten gemeinsam das Rahmenprogramm ausweiten und so noch mehr Aktivitäten für Klein und Groß anbieten. Hierzu zählen Betreuungsangebote, Freizeiten, Bildungswochen, Erlebnistage und vieles mehr.
Neben den städtischen Angeboten sollen ebenfalls die kulturellen und freizeitpädagogischen Angebote von freien Trägern, Religionsgemeinschaften und Vereinen eingebunden werden.
Flüchtlinge willkommen
Wir setzen uns für eine nachhaltige, sozial gerechte und offene Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit ein.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschenrechte.
Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen leisten eine wertvolle Integrationsarbeit, die unsere Unterstützung findet.
Wir werden Menschen darin unterstützen, Orte der Begegnung und des Austauschs zu schaffen, sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzusetzen und Geflüchteten Schutz und Unterstützung zu bieten und die Integration voranzubringen.
Verwandte Artikel
Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erbach: Kita-Chaos in Erbach – Bürgermeister Traub ohne Konzept
Am 10. September 2024 fand der zweite Kita-Workshop der Stadt Erbach statt, bei dem erneut die Planlosigkeit der Stadtführung unter Bürgermeister Peter Traub deutlich wurde. Während der Bürgermeister weiter eine…
Weiterlesen »
Ehre, wem Ehre gebührt !
Die Fraktion B`90/GRÜNE wird an der Amtseinführung des wiedergewählten Bürgermeisters Dr. Peter Traub nicht teilnehmen. Unter Verweis auf den geführten Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl hielten wir es für unangemessen an der…
Weiterlesen »
Bürgermeisterwahl
Stellungnahme der Grünen in der Stadt Erbach. Nun ist es raus: Der strahlende Projektentwickler, der Erbach ein Hotel bescheren soll, ist ein „Altersrentner” mit „bescheidener Lebensführung”, der aus eigenen Mitteln…
Weiterlesen »