Unsolide Haushaltspolitik von Buschmann und CDU / UEWG

Bürgermeister Harald Buschmann nimmt auf zukünftige Generationen keine Rücksicht, in dem er Projekte angeht, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Damit werden die nachfolgenden Generationen belastet. Denn: Trotz Bewilligung des Investitionsfonddarlehens sind die Kosten des Sportparkausbaus nicht bezahlt. Auch ein Investitionsfonddarlehen ist zurückzuzahlen! Wie diese Rückzahlung erfolgen soll, ist bislang unklar, da die Entwicklungs-GmbH keine Einnahmen erzielen wird, mit Ausnahme der Zuschüsse der Stadt Erbach. Und diese Zuschüsse stehen für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus hat die Stadt für den 2. und 3. Bauabschnitt des Sportparks weitere 800.000 Euro aufzubringen.

Von einer Rücklagenbildung für das prognostizierte Defizit der Entwicklungsmaßnahme Erbach-Ost in Höhe von 1,1 Mio. Euro halten die derzeitige Mehrheit und Bürgermeister Buschmann nichts. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde mit dem Stimmen der CDU/ÜWG abgelehnt. Mittel zur Defizitdeckung sind nicht vorhanden und der Tag der Abrechnung steht an.

Dennoch werden weitere Projekte angegangen, wie die Verlagerung des städtischen Bauhofes, wofür über 1 Mio. Euro an Kosten entstehen werden. Von einer Zusammenlegung der Bauhöfe der Städte Erbach und Michelstadt, durch die erhebliche Kosten eingespart würden, wollten CDU/ÜWG nichts wissen.
Die setzen bevorzugt auf Einnahmesteigerungen, wie die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer und die Erhöhung der Eintrittspreise und Gebühren, wie in dem von Harald Buschmann vorgelegten und von CDU/ÜWG verabschiedeten Haushaltskonsolidierungskonzept zu lesen ist.

Eine solche Politik hält die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für falsch, da dies zu weiteren Belastungen der Bürger und Bürgerinnen führt. Im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung sind sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und es ist auf eine Mitteleinsparung innerhalb der zu erledigenden Aufgaben zu achten. Doch auch hiervon wollen der Amtsinhaber und CDU/ÜWG nichts wissen.

Von einer soliden Haushaltspolitik des Amtsinhabers kann daher keine Rede sein! Die Rücklagen der Stadt sind bis auf die Pflichtrücklage aufgebraucht und das, obwohl die Stadt Erbach in den Jahren der Amtszeit von Harald Buschmann Mehreinnahmen in Millionenhöhe zu verzeichnen hatte.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstützt daher die Kandidatur des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Holger Wießmann und bittet ihre Wähler, bei der Bürgermeisterwahl am 26.03.2006 Herrn Holger Wießmann zu wählen.

Nach Auffassung der Grünen Fraktion bietet alleine Holger Wießmann die Gewähr für solides Wirtschaften und einen fairen Umgang miteinander. Dies unterscheidet ihn vom derzeitigen Amtsinhaber, der durch sein Verhalten die Spaltung der Stadtverordnetenversammlung in zwei Lager vorangetrieben hat. Dies hatte die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN von einem Ex-Pfarrer nicht erwartet.

Verwandte Artikel