Der Stadtverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt sich aufgrund der Pressemeldung des CDU Stadtverbandes vom 13.02.18 stark verwundert.
In dieser Meldung wird bagatellisierend von „fragwürdiger Anfragepraxis“ gesprochen.
Soll hier den Mitgliedern des Stadtparlaments das Recht der kritischen Nachfrage, nur weil zufällig gerade Wahlkampf herrscht, eingeschränkt oder gar abgesprochen werden?
Immerhin war zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits eine Vorermittlung der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Bürgermeister Buschmann aufgrund der Vergabepraxis an seine bevorzugte Werbeagentur anhängig.
Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Untreue zu Lasten der Stadt Erbach ausgeweitet und mit einem offiziellen Aktenzeichen versehen.
Der Stadtverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN steht für Transparenz und begrüßt daher die korrekte Aufarbeitung der in Rede stehenden Vorfälle.
Natürlich muss zunächst die Unschuldsvermutung gelten, jedoch darf auch eine auf Beschränkung der parlamentarischen Rechte abzielende Pressemeldung kein Gehör finden.
22.02.18
Jürgen Müller
Sprecher Stadtverband
TTIPLeaks
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