Haushalt 2019

• Kennzahlen

Seit Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsentwurf mit sinnvollen Kennzahlen auszustatten, damit ein Vergleich mit ähnlich aufgestellten Kommunen ermöglicht wird. Als Beispiel könnte dienen „Unterhaltungsaufwand pro m² Straße“, oder im Bereich Kindergarten „Zuschussbedarf pro Kind“ usw…

Ein Blick über die Kreisgrenze (Groß-Umstadt) hilft hier eventuell weiter.

Diese Kennzahlen führen zu mehr Transparenz, die für alle Seiten wünschenswert ist.

Leider wird diesem Wunsch mit dem aktuellen Entwurf wiederum nicht entsprochen. An dieser Stelle müssen wir uns fragen, wo liegt der Grund für die hartnäckige Verweigerung? Ist die notwendige Transparenz und Vergleichbarkeit nicht gewünscht? Und wenn ja, warum?

Gibt es Sachverhalte die nicht klar herausgestellt werden sollen?

• Bürgerhaushalt

Vor einigen Jahren wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag auf einen Bürgerhaushalt positiv beschlossen. Leider wurde dem damaligen Antrag des höchsten Beschlussorgans der Stadt Erbach bisher nicht entsprochen! Eine fortgesetzte Geringschätzung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung!

Wir werden im Wiederholungsfall prüfen ob sich die Kommunalaufsicht damit beschäftigen sollte!

• Baugebiet „Auf der Höhe“

Durch Erschließen dieses Baugebiets geht die Stadt ein fast unkalkulierbares Risiko ein. Die Redensart „gebranntes Kind scheut das Feuer“ schein in Erbach nicht zu gelten. Noch heute sind die negativen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt aus dem Projekt „Erbach Ost“ zu spüren. Ähnliche Einflüsse sind durch das Projekt „Auf der Höhe“ zu erwarten.

Bei angenommenem positiven Verlauf der Maßnahme kommen erhebliche verkehrstechnische Probleme auf die Bereiche Kreuzweg, Dreiseentalstr, Eulbacher-Straße, Am Erdbacheinschlupf und evtl rund um die Schule am Sportpark zu Stande. Hierzu gibt es keinerlei Lösungsgedanke.

Verschärfend kommt hinzu: Vor seiner Wahl hat der jetzt amtierende Bürgermeister, Dr. Peter Traub, davon gesprochen, für die Stadt eine Vision und daraus ableitend ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist natürlich noch nicht vorhanden, da ein solcher Prozess Zeit benötigt. Trotzdem sollen schon vorab Fakten geschaffen werden. Das sind Probleme mit denen die Stadt Erbach schon lange kämpft, und deren Auswirkungen allerorts zu spüren sind. Eine Fortsetzung dieser Praxis ist für uns unverständlich und nicht tragbar!

Die zugehörigen Unterlagen über die Finanzierung der Maßnahme (Ankaufspreis, Kosten für Erschließung, geplanter Verkaufspreis usw.) lagen den Stadtverordneten in der finalen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.01.19 nicht vor!

In der angesprochenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde sogar noch mit Eilbedürftigkeit argumentiert. Den Stadtverordneten sollte das Messer auf die Brust gesetzt werden. Eine Vorgehensweise, die unserer Auffassung nach, der Vergangenheit angehören sollte.

In dieser Sitzung wurden die noch fehlenden Unterlagen von den Ausschussmitgliedern angefordert. Laut dem Stadtbaumeister sollte die Übersendung kein Problem darstellen. Leider konnten wir jedoch bis einschließlich heute keinen Eingang dieser Unterlage feststellen. Somit war natürlich eine fundierte Bewertung vollkommen unmöglich.

• Aus-/Umbau Obere Hauptstraße

Im Herbst des vergangenen Jahres fand hier eine gemeinsame Veranstaltung der IVO und der Sparkasse Odenwaldkreis statt. Referent war der renommierte Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx. Sein Vortrag der unter anderem auch die sich in Zukunft ändernde Mobilität thematisierte fand erheblichen Zuspruch, wie der lang andauernde Beifall zeigte.

Einige der hier anwesenden Personen waren auch damals zu Gast.

Offensichtlich fällt es jedoch schwer die damals für gut und toll empfundenen Hinweise, vor die eigene Haustür zu transferieren.

Denn die bisher vorgelegten Planungen zu der Umgestaltung der Oberen Hauptstraße sind nach unserer Ansicht nicht zukunftsweisend, sondern bewahren eher den Status Quo.

Wir vermissen hier den Mut für die Zukunft zu bauen!

Wo sind in den Planungen Einrichtungen für den Fahrrad-Verkehr wie Parkmöglichkeiten mit Anschließpunkten, Ladestationen für E-Bikes usw.

Schon die Kreuzung B45/Hauptstraße wurde fahrradfeindlich und damit rückwärtsgewandt gebaut.

Offensichtlich ist in Erbach noch immer der individuelle PKW-Verkehr das Maß aller Dinge.

So sollen „Plätze“ gebaut werden, dann jedoch als Parkplätze dienen.

Die Finanzierung der Maßnahme erscheint alles andere als gesichert. Hier wird mit enormer Neuverschuldung „gespielt“. Risiken die uns als Kommune evtl. in der Zukunft drohen (Verschlechterung der Wirtschaftslage – Schon 2018 lief bundesweit schlechter als prognostiziert, das aktuelle Gutachten des Wirtschaftsministeriums geht für 2019 von geringerem Wachstum aus, Zinsänderungen, usw.) werden ignoriert.

Klar ist, dass die Stadt Erbach noch immer eine Schutzschirm-Kommune ist. Zusätzlich haben wir die Vereinbarung zur Hessenkasse unterschrieben. Natürlich sind dadurch Altschulden weggefallen, jedoch sind uns auch sehr klare Bedingungen auferlegt worden. So darf der städtische Haushalt jeweils zum Jahresende keine Kassenkredite aufweisen. (Schon gar nicht für Investitionen – in Vergangenheit auch dafür genutzt). Die jährlichen Tilgungsleistungen sind klar und müssen eingehalten werden. Die zukünftigen Haushalte müssen zwingend ausgeglichen sein (Eigentlich eine Selbstverständlichkeit).

Der Haushalt muss vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Gerade mit den genannten Positionen „Baugebiet auf der Höhe“ und „Obere Hauptstraße“ sehen wir diese Genehmigung in Gefahr.

• Besetzung Stelle Hauptamtsleiter

Seit Jahren ist es eine Forderung unserer Fraktion diese Selle zu besetzen. Endlich ist der Bedarf auch nicht nur von uns erkannt worden. Die Art und Weise der Besetzung steht jedoch exemplarisch für das Handeln vergangener Zeiten. Wir waren der Meinung, dass mit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze endlich ein anderer Umgang umgesetzt wird. Dies war auch eines der zentralen Versprechen des neuen Bürgermeisters!

In diesem Fall wurde ein in der Außenwirkung rechtlich bindender Vertrag abgeschlossen, obwohl die intern nötigen Beschlüsse (Stellenplan mit entsprechender Eingruppierung) nicht gefasst waren bzw sind. Ein vergleichbares Vorgehen gab es in der Vergangenheit beim Abschluss des Mietvertrags für die KITA Kunterbunt.

Aus unserer Sicht eine klare Kompetenzüberschreitung und ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Stadtverordnetenversammlung.

Bekanntlich wurden die Vorgänge um den oben erwähnten Mietvertrag mit einer Rüge des Regierungspräsidiums gegen den damaligen Bürgermeister geahndet.

• Vergleichbare Vorgänge müssen ab sofort unterbleiben!

Ohne auf weitere Einzelfälle die es im diesjährigen Haushaltsentwurf gibt, einzugehen, lehnen wir alleine aus den o. a. Gründen die Zustimmung, zu allen Teilen, des Haushaltsentwurfes ab.

Jürgen Müller

Stv. Fraktionsvorsitzender