Zum Antrag in der Stadtverordnetenversammlung 20.05.2021

Die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der SPD diesen Antrag eingebracht.

Zur Begründung: 12 Namen.

12 Namen zur Erinnerung und als Hinweis, was zu tun ist.

Ferhat Unvar,

Mercedes Kierpacz,

Sedat Gürbüz,

Gökhan Gültekin,

Hamza Kurtović,

Kaloyan Velkov,

Vili Viorel Păun,

Said Nesar Hashemi,

Fatih Saraçoğlu

– 20. Februar 2020, Hanau

Jana Lange,

Kevin Schwarze

– 9. Oktober 2019, Halle

Walter Lübcke

– 1. Juni 2019, Wolfhagen

Namen nur der letzten Mord-Opfer rechtsradikaler Gewalt.

Hanau, Halle, Wolfhagen – Nach Hanau sind es keine 50 Kilometer Luftlinie.

Und dann sind da Sätze wie jene:

von Alexander Gauland:

„Wir werden sie jagen“

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

„Wir werden die Deutschtürkin in Anatolien entsorgen können“

von Jörg Meuthen:

„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht“

von Mirko Welsch

„Antifa? Ab ins KZ“

von Björn Höcke

„Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“

„Wir werden leider ein paar Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“

„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird“

Sätze, ebenfalls zur Erinnerung und als Hinweis, was zu tun ist.

Sätze von Biedermännern und Brandstiftern, geistigen Klima- und Brunnenvergiftern, in ihrer Konsequenz tödliche Sätze.

Innenminister Horst Seehofer hat nicht nur wegen der Morde, sondern wegen dieser Sätze auf schreckliche Weise Recht, wenn er den Rechtsextremismus als die größte gegenwärtige Bedrohung beschreibt.

Wer nicht bereit ist diesen Sätzen der Biedermänner und Brandstifter zu widersprechen, wer mit diesen Sätzen leben kann, sie verharmlost, wer mit den Biedermännern und Brandstiftern zusammen demonstrieren kann, mit ihnen in einer Partei sein kann, stellt sich selbst mit ihnen gemeinsam außerhalb des von kommunaler Neutralität geschützten Raums.

Er wird nicht ausgegrenzt, sondern stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Raums, egal mit wieviel Stimmen er in welches Parlament auch immer gewählt worden ist.

Die für den fatalen Magistratsbeschluss angeführte Neutralität einer Stadt kann nie Selbstzweck sein, sondern dient einzig und allein dazu, das demokratische Gemeinwesen und den demokratischen Diskurs zu schützen, ihn offen und möglich zu erhalten.

Diesen Geist dieser gesetzlichen Verpflichtung müssen wir berücksichtigen, wenn wir über „Neutralität“ diskutieren.

Soll Neutralität demokratisch beseelt sein und nicht zum bloßen politischen Kalkül und zur Entschuldigung für Bequemlichkeit verkommen, erfordert sie das Einmischen, erfordert engagiert „intolerantem Verhalten, Gewalt, Extremismus aller Art, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie nachhaltig entgegenzutreten“, erfordert die Mitgliedschaft der Stadt Erbach in „Odenwald gegen Rechts“.

Bündnis 90 /Die Grünen und die SPD wissen sich mit ihrem Antrag einig und verbunden mit vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft Erbachs und des Odenwalds unter anderem dem DGB und der Gewerkschaft verdi, dem Evangelischen Dekanat Odenwald, d.h. dem Verbund aller evangelischer Kirchengemeinden im Odenwald und dem „Rat der Religionen“.

Gruppen und Organisationen, die, Herr Bürgermeister, ein sehr umfassendes und gutes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben. (ins ursprüngliche Redemanuskript eingefügt, nachdem der Bürgermeister seinen Kritikern und explizit auch Stellungnahmen der Gruppen und Verbände attestiert hat, dass sie: „ihre staatsbürgerlichen Pflichten verletzten und nur eine mangelhafte Ahnung von Demokratie hätten.“

Noch einmal zur Erinnerung, zum Gedenken und als Hinweis, was zu tun ist.

Ferhat Unvar,

Mercedes Kierpacz,

Sedat Gürbüz,

Gökhan Gültekin,

Hamza Kurtović,

Kaloyan Velkov,

Vili Viorel Păun,

Said Nesar Hashemi,

Fatih Saraçoğlu

Jana Lange,

Kevin Schwarze

Walter Lübcke

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wehrhafte Demokratinnen und Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung von Erbach eine andere Möglichkeit haben, als dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der SPD zuzustimmen.

Bert Rothermel

Antrag

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