GRÜNE fordern Öffentlichkeit und Transparenz statt Nebelkerzen

Kritik an jüngsten Auslassungen von Landrat und OREG zu Breitband-Problemen

Odenwaldkreis – Die Odenwälder GRÜNEN sind erfreut über die Chance, dass nunmehr eine öffentliche, kontroverse und sachlich geführte Diskussion über ein wichtiges Kreisprojekt entstehen kann – in diesem Fall über das Breitband-Projekt. Die GRÜNEN unterstützen dieses Projekt, umso mehr muss es erlaubt sein, beim Aufkommen neuer Sachverhalte kritische Fragen zu stellen. „Ein Ja zu einem Projekt bedeutet  nicht, für immer und ewig zu allem schweigen zu müssen“, so der Kreisvorstand der Odenwälder GRÜNEN in einer ersten Reaktion auf jüngste Auslassungen von Landrat Kübler (ÜWG) und OREG-Geschäftsführer Jürgen Walter gegen die GRÜNEN.

Gerade die nun durch die OREG selbst und die im Odenwald-Echo veröffentlichten Informationen bedürfen näherer Betrachtung. Wo Steuergelder hin fließen, müssen auch die Steuerzahler über deren Verwendung umfassend informiert werden. Bürgernähe und Transparenz wären möglich in der Kommunalpolitik. Wer Politikverdrossenheit verhindern wolle, so die GRÜNEN, dürfe das Mögliche nicht unmöglich machen und schon gar nicht den Bürgern Sand in die Augen streuen.

Für die GRÜNEN war es schon sehr verwunderlich, dass sie erstmals und völlig überraschend Informationen aus der Zeitung über die Vermarktungsprobleme, teilweise unattraktive Angebote und Probleme beim Wechsel des Internetanbieters beim Thema Odenwald-Breitband bekamen. Die unmittelbare Information der Fraktionen, der demokratisch durch Wahl legitimierten Gremien und gleichzeitig der Öffentlichkeit wäre der richtige Weg gewesen.

Den Hinweis von Landrat Kübler, die Grünen hätten doch über einzelne Aufsichtsratsmitglieder weitergehende Information erhalten und Einfluss nehmen können, bezeichnen die GRÜNEN als Ablenkungsmanöver. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die OREG bzw. Brenergo die notwendige Informationsarbeit zu leisten hat.“ Es mute schon seltsam an, dass die Gremien erst aus der Zeitung von den auftretenden Problemen erfuhren.

Nach ein paar kritischen Fragen den GRÜNEN den schwarzen Peter zuzuschieben, kommt deshalb einem grotesken Werfen von Nebelkerzen gleich. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der GRÜNEN tun nur ihre demokratische Pflicht. Geradezu unverschämt aber ist es, den GRÜNEN eine „Irreführung der Bürger“ und „Schädigung der Odenwälder Wirtschaft“ vorzuwerfen. Mit derart überzogenen Reaktionen ziehen der Landrat und OREG-Geschäftsführer, Jürgen Walter, nur umso mehr die Scheinwerfer einer kritischen Öffentlichkeit unvermeidlich auf sich selbst. Der Landrat und Geschäftsführer Walter sollten also die aufgeworfenen Fragen sachlich beantworten und nicht mit der negativen Abstempelung der Fragenden vom Thema ablenken. Die Bevölkerung wird gerade durch diese Unsachlichkeiten der Herren Kübler und Walter und dem in der Presse an skizzierten „neuen“ finanziellen Rahmenbedingungen mit der Frage konfrontiert, ob die OREG/Brenergo wirklich so aufgestellt ist, dass sie den Anforderungen der Zukunft standhalten wird. Aufgabe der OREG ist es, Vertrauen für das Projekt Breitband an der Basis in unserer Region zu schaffen. Vertrauen aber bedeutet nicht blinde Gefolgschaft, so die GRÜNEN. Nur Transparenz bei OREG und Brenergo schafft die Basis für eine Zukunftsfähigkeit des Projektes Breitband im Odenwaldkreis. Die Odenwälder benötigen ein leistungsstarkes Netz und vorrangiges Anliegen der GRÜNEN ist ein durch attraktive Angebote möglicher Erfolg des Projekts, so die GRÜNEN abschließend.

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