5. November 2012

Ross und Reiter nennen – Grüne stellen Fragen zum Breitbandausbau

Odenwaldkreis – Der Kreisvorstand der Odenwälder GRÜNEN begrüßt den Breitbandausbau im Odenwaldkreis, trotzdem darf aber die Vorgeschichte des Projektes eben so wenig unter den Tisch gekehrt werden wie Fehler in der Durchführung. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Landkreis deshalb aktiv werden musste, da kein privater Anbieter das Netz ausbauen wollte, so die GRÜNEN. Dies waren die Nachwirkungen der Privatisierung der Deutschen Telekom. Es gab für private Anbieter keinen Anlass im Odenwaldkreis tätig zu werden, da ihnen die Amortisationszeiträume zu lang waren. Jahrelange Gespräche und Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis Der vorherrschende Privatisierungsdrang führte dazu, dass ländliche Regionen von den Zentren abgehängt wurden. Der Odenwaldkreis wurde somit ein Opfer dieses Privatisierungswahns.

Über 20 Millionen Euro kostete der Ausbau der 1. Stufe des Breitbandnetzes im Odenwaldkreis und die GRÜNEN hoffen, dass sich die Ausgaben schnellst möglich amortisieren und der angestrebte Gewinn, wenigstens zum Teil dem Odenwaldkreis zugute kommt. Wer die Kosten trägt, sollte auch am Gewinn partizipieren! Die GRÜNEN erwarten, dass die politischen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Werdegang des Zukunftsprojektes informiert werden. Gute Informationspolitik trägt zum Erfolg des Projektes bei. Daran jedoch bekamen die Grünen in den letzten Wochen aufgrund der Berichterstattung erhebliche Zweifel. Ihnen stellen sich nun einige Fragen die von den Verantwortlichen beantwortet werden müssen. Die GRÜNEN fragen, ob das Breitbandnetz ein „klassisches“ PPP-Projekt (Public Private Partnership) ist. Wenn ja, warum wurde die Öffentlichkeit darüber nicht aufgeklärt? Welche Partner sind zu welchen Konditionen und Anteilen beteiligt? – möchten die Grünen weiter wissen.

Grundsätzlich teilen die Grünen die weit verbreitete Annahme nicht, dass PPP-Modelle (Public Private Partnership) eine zusätzliche Investition zu öffentlich finanzierten Infrastrukturprojekten, sondern lediglich eine Beschaffungsvariante sind. Der öffentliche Auftraggeber finanziert die Investitionen nicht durch einen Bankkredit, sondern durch Verzicht auf Einnahmen und müsse dabei auch noch den Gewinn eines privaten Betreibers bezahlen. So entsteht eine Verlagerung der Kosten in die Zukunft, auch wenn man den Kreishaushalt kurzfristig entlasten kann.

Außerdem interessieren sich die Grünen dafür, welchen Betrag die HSE für die Nutzung des Glasfasernetzes der Brenergo zahlt und welcher Betrag von der HSE zusätzlich pro Kunde an die Brenergo gezahlt werde. Die GRÜNEN bezweifeln, ob der neue Businessplan der Brenergo GmbH und der HSE Medianet der rauen Wirklichkeit Stand hält. Die geringe Wechselfreudigkeit der potenziellen Kunden sollte eigentlich schon vorher bekannt gewesen sein. Der Strommarkt zeigt schon seit Jahren, dass die Wechselfreudigkeit zu Ökostromanbietern eine mittel- bis langfristige Aufgabe ist. Nur mit guten Service, einem fairen Preis und absoluter Transparenz kann nach Ansicht der GRÜNEN das „Breitbandnetz der Odenwälder“ ein Erfolg werden.

Du willst Deine Meinung zum Thema loswerden oder darüber disktutieren.

Hier hast Du als angemeldeter Diskutant die Möglichkeit dazu.